Gebührensatzung

ERSTE SATZUNG vom 20. Juli 2015 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die gemeindeeigenen Campingplätze in Sandstedt und Rechtenfleth der Gemeinde Hagen im Bremischen, Landkreis Cuxhaven, vom 1. April 2014

Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen in seiner Sitzung am 20. Juli 2015 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel I

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die gemeindeeigenen Campingplätze in Sandstedt und Rechtenfleth der Gemeinde Hagen im Bremischen, Landkreis Cuxhaven, vom 01. April 2014 wird wie folgt geändert:

§ 1
Gegenstand und Höhe der Gebühren

  1. Für die Benutzung der Einrichtungen der gemeindeeigenen Campingplätze in Sandstedt und Rechtenfleth der Gemeinde Hagen im Bremischen werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.
  2. Maßstab für die Gebührenbemessung sind Art und Umfang der Inanspruchnahme.
  3. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem nachfolgenden Gebührentarif.
  4. Für besondere zusätzliche Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt die Gemeinde Hagen im Bremischen die zu ent- richtende Vergütung im Einzelfall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

§ 2
Gebührenschuldner

  1. Zur Zahlung der Gebühren sind der jeweilige Antragsteller und die Person verpflichtet, in deren Namen die Einrichtungen der gemeindeeigenen Campingplätze in Sandstedt und Rechtenfleth benutzt und besondere Leistungen in Anspruch genommen werden.
  2. Wird der Antrag von mehreren Personen oder im Namen mehrerer Personen gestellt, so haftet jede dieser Personen als Gesamtschuldner.

§ 3
Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren

  1. Die Gebühren sind grundsätzlich zum 01. März des Jahres im Voraus fällig und zu entrichten.
  2. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 4
Befreiung und Ermäßigung von Gebühren

Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.

§ 5
Gebühren und Zurücknahme von Anträgen

Wird ein Antrag auf Benutzung der Einrichtungen bis zum 30. Juni des Jahres zurückgenommen, wird eine Gebühr bis zur Hälfte, wird der Antrag nach dem 1. Juli des Jahres zurückgenommen, wird eine Gebühr in Höhe der im Tarif festgelegten Sätze erhoben.

§ 6
Gebührentarif

(1) Saison-Dauercamping:

a) 80 qm Platz je Saison 530 € (inkl. Nebenkosten)
b) 100 qm Platz je Saison 580 € (inkl. Nebenkosten)
c) 150 qm Platz je Saison 645 € (inkl. Nebenkosten)
d) 150 qm Platz (Wasserplatz) je Saison 695 € (inkl. Nebenkosten)
e) Stellplatz für Boote, Anhänger, Trailer bis zu einer Länge von fünf Metern je Saison 50 €
f) Stellplatz für Boote, Anhänger, Trailer ab einer Länge von fünf Metern je Saison 80 €

(2) Monatscamping

a) 80 qm Platz je Monat 200 € (inkl. Nebenkosten)
b) 100 qm Platz je Monat 210 € (inkl. Nebenkosten)
b) 150 qm Platz je Monat 220 € (inkl. Nebenkosten)
c) 150 qm Platz (Wasserplatz) je Monat 240 € (inkl. Nebenkosten)

(3) Tages und Durchgangscamping (je Übernachtung). Hier handelt es sich um die bisherigen Gebühren:

a) Tageskarte je Erwachsener 7,00 €
b) Tageskarte je Kind (8 bis 17 Jahre) 3,00 €
c) Tageskarte je Wohnwagen, Wohnmobil, Caravan, Hauszelt 4,00 €
d) Tageskarte je großer Pavillion (6 x 3 m) 4,00 €
e) Tageskarte je kleiner Pavillion (3 x 3 m) 3,00 €
f) Tageskarte je Zelt, klein 2,00 €
g) Tageskarte je Hund 1,50 €
h) Tageskarte Besucher des Campingplatzes 3,00 €
i) Tageskarte Boot-Liegeplatz Strand (Gastliegeplatz) 5,00 €
i) Neu:
i) Zusätzlich: Strompauschale pro Zelt/Tag 3,00 €
i) Zusätzlich: Strompauschale pro Wohnwagen/Tag 4,00 € bis 6,00 €

(4) Arrangements (maximal 4 Personen)

a) Christi Himmelfahrt (vier Übernachtungen) je Stellplatz 100,00 € (inkl. Nebenkosten)
b) Pfingsten (drei Übernachtungen) je Stellplatz 80,00 € (inkl. Nebenkosten)
c) Sonnenwende (zwei Übernachtungen) je Stellplatz 60,00 € (inkl. Nebenkosten)
d) Bremerhavener Festwoche (vier Übernachtungen)
d) (inkl. Nebenkosten) je Stellplatz 120,00 €
e) Monat Mai, Juni oder September je Stellplatz 190,00 € (inkl. Nebenkosten)

(5) Wochenendhäuser Campingplatz Sandstedt

a) Stellplatz je Saison 410,00 €
b) Müllgebühr
b) Die Wochenendhäuser werden an die Abfallentsorgung des Campingplatzes angeschlossen.
b) Die Pauschalgebühr beträgt je Saison 90,00 €
c) Frischwassergebühr
c) Bei Wochenendhäusern, die an das Wasserversorgungsnetz des Camping-Platzes angeschlossen sind, wird der Wasserverbrauch pauschal abgegolten.
c) Der Wasserpreis beträgt je Saison 50,00 €
d) Abwasserbeseitigung
d) Die Entsorgung des Abwassers liegt in der Verantwortlichkeit der jeweiligen Wochenendhausbesitzers. Die Entsorgung ist direkt mit gen Oldenburgisch-Ostfriesischen-Wasserverband) zu regeln.
e) Stromversorgung
e) Bei Wochenendhäusern, die an das Versorgungsnetz des Campingplatzes angeschlossen sind, wird der Stromverbrauch durch einen Stromzähler gemessen. Die entnommene Menge Strom wird zur Ermittlung der Stromgebühr zugrunde gelegt.
e) Der Strompreis beträgt je Kilowattstunde 0,36 €

(6) Wochenendhäuser Campingplatz Rechtenfleth
a) Müllgebühr
Die Wochenendhäuser werden an die Abfallentsorgung des Campingplatzes angeschlossen.
Die Pauschalgebühr beträgt je Saison 90,00 €
b) Frischwassergebühr
b) Bei Wochenendhäusern, die an das Wasserversorgungsnetz des Campingplatzes angeschlossen sind, wird der Wasserverbrauch durch eine Wasseruhr gemessen.
b) Die entnommene Menge Frischwasser wird zur Ermittlung der Frischwassergebühr zugrunde gelegt.
b) Der Wasserpreis beträgt je Kubikmeter 0,95 €
c) Abwasserbeseitigung
c) Die Abrechnung des Abwasserentgeltes erfolgt durch die jeweiligen Wochenendhausbesitzer direkt mit dem Zuständigen Oldenburgisch-Ostfriesischen-Wasserverband (OOWV). Die Zuständigkeit liegt bei den jeweiligen Eigentümern der Wochenendhäuser
d) Stromversorgung
d) Die Stromversorgung für die Wochenendhäuser erfolgt direkt über den zuständigen Versorger. Hierfür sind eigene Anschlüsse zu beantragen.
d) Die Abrechnung erfolgt direkt mit dem zuständigen Versorger.

(7) Nutzung Winterstellplatz Rechtenfleth
a) Wohnwagen bis zu einer Länge von fünf Metern 50,00 €
b) Wohnwagen ab einer Länge ab fünf Metern 80,00 €

(8) Ermäßigung für Schwerbehinderte
Schwerbehinderten wird bei Vorlage eines Ausweises für Schwerbehinderte eine Ermäßigung in Höhe von 15 € je Saison auf die Tarife unter Nr. (1) a) bis c) bzw. in Höhe von 5.00 € je Monat auf die Tarife unter Nr. (2) a) bis c) eingeräumt.

(9) Sofern mehrere zusammenhängende Stellplätze nach Nr. (1) a) bis c) zur Verfügung gestellt werden, so ergeben sich für jeden weiteren Stellplatz folgende Gebühren:
100 qm Platz je Saison 390,00 €
150 qm Platz je Saison 455,00 €
150 qm Platz (Wasserplatz) je Saison 505,00 €

(10) Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, bei Vertragsabschlüssen auf Messen auf die Tarife unter Nr. (1) a) bis c) eine Ermäßigung in Höhe von 50 € für die erste Saison zu gewähren.

§ 7
Schlussbestimmungen

Diese Gebührensatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Erholungsgebiet der Gemeinde Sandstedt vom 30. März 1982 außer Kraft.

Artikel II

Die Satzung tritt am 01. August 2015 in Kraft.

Hagen, den 20. Juli 2015

Gemeinde Hagen im Bremischen
Andreas Wittenberg
Bürgermeister